SIHGA® Allgemeine Geschäfts- Bedingungen für Unternehmer

Stand Februar 2018

 

1. Unseren Liefergeschäften, auch allen Folgegeschäften, liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Vertragsschlusszeitpunkt geltenden Fassung zugrunde. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Mangels schriftlichen Einspruches innerhalb von drei Tagen gelten die Bedingungen einer von uns übermittelten Auftragsbestätigung als vom Besteller vollinhaltlich angenommen.

2. Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschlage sind unverbindlich und freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten, Präsentationen in unserem Internetshop, abrufbar unter www.sihga.com und dergleichen enthaltenen Angaben gelten als Aufforderung zur Angebotslegung bzw Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. In unserem Internetshop erfolgt dies, indem der Besteller die dafür vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung im Internetshop kann der Besteller durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ wieder zu der Internetseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Bestelleingang über den Internetshop unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“). Nach dem Bestelleingang über den Internetshop senden wir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail an die uns vom Besteller bekanntgegebene elektronische Postadresse. Die Bestelldaten werden bei Bestellung über den Internetshop elektronisch gespeichert und können jederzeit über das Benutzerkonto des Bestellers eingesehen werden. Vertragsabschlüsse kommen nur mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung und Annahme der Ware zustande. Alle Aufträge und Vereinbarungen, sowie durch Vertreter gemachte Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere technischen Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes sind unverbindlich und gelten nur annähernd.

3. Unsere Entgelte verstehen sich in Euro und ab unserem Standort in 4694 Ohlsdorf bei Gmunden. Zu den üblicherweise ohne Umsatzsteuer angebotenen und ausgewiesenen Entgelten kommen jeweils die Umsatzsteuer sowie etwaige Liefer- und Versandkosten, Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4. Alle Liefer- (Leistungs)termine und Liefer- (Leistungs)fristen sind ungefähr. Schadenersatzanspruche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung/Leistung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen (Leistungen) und Teilrechnungslegung sind zulässig, wobei solche vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Sollte eine vom Besteller uns gesetzte Nachfrist ohne unser Verschulden nicht eingehalten worden sein, ist ein Rucktrittsrecht des Bestellers ausgeschlossen. Dieser kann frühestens zwei Monate nach Überschreiten des ursprünglichen Liefertermins vom Vertrag zurücktreten.

5. Der Versand unserer Ware erfolgt ab unserem Standort 4694 Ohlsdorf bei Gmunden auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn die Fracht- und andere Kosten zu unseren Lasten gehen. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs geht mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns, spätestens aber mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Beförderer auf den Besteller über. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur über schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Bestellers versichert. Offensichtliche Transportschäden hat der Besteller vom Zusteller schriftlich dokumentieren zu lassen und uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Bundesgebiet Österreich erfolgen unsere Lieferungen mangels anderer Vereinbarung im Einzelfall frei Haus. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, können wir nach Setzung einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Besteller haftet uns für jeden Schaden der uns durch den Verzug entsteht. Wir sind berechtigt, entweder ohne Schadensnachweis 25 Prozent der vereinbarten Auftragssumme oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Eine Warenrücksendung durch den Besteller bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Bei jeder Rücksendung sind Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer anzuführen.

6. Bei Zahlungsverzug hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe des unternehmerischen Zinssatzes gemäß § 456 UGB zu leisten. Für allfällige Forderungen des Bestellers gegen uns stehen Verzugszinsen nur in Höhe von maximal 3 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu.

7. Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei zur Zahlung fällig. Andere Ziel- oder Skontovereinbarungen werden gesondert auf der Rechnung vermerkt. Ausschließlich fristgerechte vollständige Barzahlung berechtigt gegebenenfalls zu einem Skontoabzug. Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung tritt bei Verzug auch mit nur einer Rate Terminsverlust ein. Es werden dann alle unsere offenen Forderungen zur Gänze fällig. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen aus welchen Gründen auch immer zurückzuhalten oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Soweit dem Besteller im Falle einer Lieferung oder Leistung dennoch ein zwingendes Zurückbehaltungsrecht bezüglich unseres Entgeltes zustehen sollte, ist dieses jedenfalls mit auf die Höhe des Deckungskapitals der angemessenen Verbesserungskosten beschränkt.

8. Bei sonstigem Ausschluss alle Ansprüche ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware oder die erbrachten Werkleistungen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung oder einer Fertigstellungsanzeige unsererseits zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief in detaillierter Weise anzuzeigen. Ebenso müssen später hervorgekommene Mängel unverzüglich nach Kenntnis bzw nach dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen müssen, schriftlich mittels eingeschriebenem Brief angezeigt werden. Es gelten die §§ 377, 378 UGB; das Regressrecht uns gegenüber nach § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist bei beweglichen neuen Sachen betragt sechs Monate, bei gebrauchten Sachen ist Gewährleistung ausgeschlossen. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bereits bei Ablieferung vorgelegen hat, trifft den Besteller. Nach unserer Wahl können wir Gewährleistungsansprüche derart erfüllen, dass der Mangel behoben oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt oder eine angemessene Preisminderung gewahrt wird, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nach unserem Standpunkt nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Bei Verbesserung oder Austausch können wir verlangen, dass der Besteller die Ware auf seine Gefahr übersendet. Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits-, Fahrt- und Materialkosten hat der Besteller zu tragen. Hinsichtlich der Eignung der gelieferten Ware leisten wir ausschließlich Gewähr dafür, dass diese im Sinne unserer Bestimmungen und Vorschriften verwendbar ist. Wir haften nicht für Mängel aufgrund von unsachgemäßem oder bestimmungswidrigem Gebrauch. Nur solche Eigenschaften gelten als zugesichert, bei denen dies durch uns ausdrücklich schriftlich erfolgt. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung, Material und dergleichen stellen keinen Mangel dar. Veränderungen, Reparaturen oder Reparaturversuche an unseren Waren durch den Besteller oder seine Leute oder nicht berechtigte Dritte führen zu einem vollständigen Haftungsausschluss uns gegenüber. Eine Haftung unsererseits für Schäden, die ihre Ursache im vom Besteller verwendeten Material haben, ist ausgeschlossen.

9. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Jede Weitergabe der Ware an Dritte während aufrechtem Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich untersagt, sofern es sich nicht um zum Weiterverkauf bestimmte Waren handelt. Im letzteren Fall ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, wenn er uns rechtzeitig vorher den Namen oder die Firma und die Geschäftsanschrift des Dritten schriftlich bekannt gibt. Die Kaufpreisforderung gilt bei Weiterveräußerung bereits jetzt schon als an uns abgetreten und wir sind berechtigt, den Dritten von dieser Abtretung zu verständigen. Der Erlös aus der Weiterveräußerung ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Bestellers aufzubewahren. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen auch ohne Vertragsrücktritt zu verlangen und diese beim Besteller auf dessen Kosten und Gefahr abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer allfälligen Zurückbehaltung verzichtet. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Besteller verpflichtet den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu verständigen.

10. Im Falle der Weiterveräußerung von SIHGA® -Produkten durch den Besteller ist eine solche nur mit der Original-Bezeichnung gestattet. Dem Besteller ist im Übrigen eine Verwendung unserer Marken und/oder Produktbezeichnungen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

11. Wir übernehmen keine Haftung weder aus Schadenersatz, insbesondere nicht für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn noch aus Garantie. Ein Regressanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber uns ist ausgeschlossen. Sofern wir für einen Schaden nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen einzustehen haben, ist unsere Haftung auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Höhe nach ist unsere Haftung mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ist ausgeschlossen. Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden, spätestens aber binnen drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen, sofern gesetzlich nicht eine kürzere Frist vorgesehen ist.

12. Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

13. Eine Rückgabe oder Umtausch von fix bestellter und gelieferter Ware ist nicht möglich. Sollte eine Ware aus dem aktuellen Lieferprogramm in unbeschädigter Originalverpackung trotzdem zurückgesendet werden, müssen wir mindestens 20% Manipulationsgebühr vom Rechnungsbetrag verrechnen.

14. Allfällige von uns erstellte Entwürfe, Planungen und sonstige Unterlagen sind unser alleiniges Eigentum und dürfen vom Besteller nicht verwendet oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.

15. Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

16. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Liefergeschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 4600 Wels. Erfüllungsort ist der Sitz von uns in 4694 Ohlsdorf bei Gmunden. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung, mit Ausnahme der Verweisungsnormen und von UN-Kaufrecht, deren Anwendung ausgeschlossen ist.

17. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

18. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

19. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

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