SIHGA® Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Unseren Liefergeschäften, auch allen Folgegeschäften, liegen ausschließlich diese Lieferbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht. Mangels schriftlichen Einspruches innerhalb von drei Tagen gelten die Bedingungen einer von uns übermittelten Auftragsbestätigung als vom Besteller vollinhaltlich angenommen. 

2. Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Alle Aufträge und Vereinbarungen, sowie durch Vertreter gemachte Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere technischen Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes sind unverbindlich und gelten nur annähernd. 

3. Unsere Entgelte verstehen sich ab unserem Standort in 4694 Ohlsdorf bei Gmunden. Zu den üblicherweise ohne Umsatzsteuer angebotenen und ausgewiesenen Entgelten kommt jeweils die Umsatzsteuer. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. 

4. Alle Liefer- (Leistungs)termine und Liefer- (Leistungs)fristen sind ungefähr. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung/Leistung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen (Leistungen) und Teilrechnungslegung sind zulässig, wobei solche vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Sollte eine vom Besteller uns gesetzte Nachfrist ohne unser Verschulden nicht eingehalten worden sein, ist ein Rücktrittsrecht des Bestellers ausgeschlossen. Dieser kann frühestens zwei Monate nach Überschreiten des ursprünglichen Liefertermines vom Vertrag zurücktreten. 

5. Der Versand unserer Ware erfolgt ab unserem Standort 4694 Ohlsdorf bei Gmunden auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn die Fracht- und andere Kosten zu unseren Lasten gehen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer etc. auf den Besteller über. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur über schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Bestellers versichert. Im Bundesgebiet Österreich erfolgen unsere Lieferungen mangels anderer Vereinbarung im Einzelfall frei Haus. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab können wir nach Setzung einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Schadensnachweis 25 Prozent der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Eine Warenrücksendung durch den Besteller bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Bei jeder Rücksendung sind Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer anzuführen. 

6. Für allfällige Forderungen des Bestellers gegen uns stehen demselben Verzugszinsen nur in Höhe von maximal 3 % über der Bankrate der EZB zu. 

7. Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei zur Zahlung fällig. Andere Ziel- oder Skontovereinbarungen werden gesondert vermerkt. Ausschließlich fristgerechte vollständige Barzahlung berechtigt gegebenenfalls zu einem Skontoabzug. Bei Ratenzahlungsvereinbarung tritt bei Verzug auch mit nur einer Rate Terminverlust ein. Es werden dann alle unsere offenen Forderungen zur Gänze fällig. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen aus welchen Gründen auch immer zurückzuhalten oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Soweit dem Besteller im Falle einer Lieferung oder Leistung ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich unseres Entgeltes zustehen sollte, ist dieses jedenfalls mit auf die Höhe des Deckungskapitals der angemessenen Verbesserungskosten beschränkt. 

8. Bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche ist der Besteller, der nicht Konsument im Sinne des KSchG. ist, verpflichtet, die gelieferte Ware oder die erbrachten Werkleistungen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung oder einer Fertigstellungsanzeige unsererseits zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes in detaillierter Weise anzuzeigen. Ebenso müssen später hervorgekommene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen beträgt für Verbraucher im Sinne des KSchG. ein Jahr ab Ablieferung, sonst sechs Monate. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung vorgelegen hat, trifft den Kunden. Nach unserer Wahl können wir Gewährleistungsansprüche derart erfüllen, dass der Mangel behoben oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt oder eine angemessene Preisminderung gewährt wird, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nach unserem Standpunkt nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Hinsichtlich der Eignung der gelieferten Ware leisten wir ausschließlich Gewähr dafür, dass diese im Sinne unserer Bestimmungen und Vorschriften verwendbar ist. Nur solche Eigenschaften gelten als zugesichert, bei denen dies durch uns ausdrücklich schriftlich erfolgt. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung, Material und dergleichen berechtigen nicht zur einer Beanstandung. Veränderungen an unseren Waren durch den Besteller oder seine Leute führen zu einem vollständigen Haftungsausschluss uns gegenüber. Eine Haftung unsererseits für Schäden, die ihre Ursache im vom Besteller verwendeten Material haben, ist ausgeschlossen. 

9. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie unserer gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller herrührenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen auch ohne Vertragsrücktritt zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung verzichtet.

10. Im Falle der Weiterveräußerung von SIHGA® -Produkten durch den Besteller ist eine solche nur mit der Original-Bezeichnung gestattet. Dem Besteller ist im Übrigen eine Verwendung unserer Marken und/oder Produktbezeichnungen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

11. Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden, insbesondere auch wegen Vertragsverletzung bei Vertragsabschluss aber auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall ausschließlich die reinen Schadensbehebungskosten, nicht aber auch Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder dergleichen. Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

12. Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

13. Allfällige von uns erstellte Entwürfe, Planungen und sonstige Unterlagen sind unser alleiniges Eigentum und dürfen vom Besteller nicht verwendet oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.

14. Hat ein Verbraucher im Sinne des KSchG. seine Vertragserklärung weder in unserem Betrieb noch bei einem unserer Messestände abgegeben, kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er die geschäftliche Verbindung zu diesem Geschäft nicht mit uns angebahnt hat. Dieser Rücktritt kann binnen einer Woche schriftlich erklärt werden. Die Frist beginnt mit Ausfolgung dieser Urkunde. Wir verweisen ausdrücklich auf § 3 Konsumentenschutzgesetz.

15. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Liefergeschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 4600 Wels. Erfüllungsort ist 4694 Ohlsdorf bei Gmunden. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung, mit Ausnahme von UN-Kaufrecht, dessen Anwendung ausgeschlossen ist.

16. Eine Rückgabe oder Umtausch von fix bestellter und gelieferter Ware ist nicht möglich. Sollte eine Ware trotzdem zurückgenommen werden, werden 20% Manipulationsgebühr vom Rechnungsbetrag verrechnet.